Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Jahresbericht 2021

Zum Ende seiner dritten Mandatszeit hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel seinen Jahresbericht 2021 mit dem Titel „Zukunftsfester Staat – weniger Bürokratie, praxistaugliche Gesetze und leistungsfähige Verwaltung“ übergeben. Auch Prof. Dr. Conny Mayer-Bonde von der DHBW Ravensburg hat mit ihrer Expertise am Jahresbericht mitgewirkt und als Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates den Bericht übergeben. Prof. Dr. Conny Mayer-Bonde ist seit 2016 Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates. 

Als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR in seinem Bericht Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung und zu Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung in den vergangenen zwölf Monaten. Zugleich blickt der NKR zurück auf 15 Jahre engagierte Unterstützung der Bundesregierung bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung.

In den vergangenen Jahren ist die Digitalisierung zu einem wesentlichen Schlüssel für den Abbau von Bürokratie und zugleich für die Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung geworden. Dennoch verläuft die dafür notwendige Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen immer noch zu schleppend. Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR: „Für eine moderne Verwaltung ist die Digitalisierung sicher eine notwendige, aber eben noch keine hinreichende Bedingung: An Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Verwaltung bestehen Zweifel – und dies nicht erst seit der Corona-Krise. Mit zehn Vorschlägen zeigen wir, wie eine systematische Modernisierung der Verwaltung in Gang gesetzt werden kann, unter anderem mit Audits und Stresstests für Behörden. Wir sind überzeugt, auf diesem Weg können konsequente Bürgerorientierung und Service-Kultur die Verwaltung Schritt für Schritt zu einem echten Dienstleister werden lassen.“

Zuletzt wurden der Verwaltung durch bundesrechtliche Regelungen immer mehr kostenträchtige Aufgaben übertragen. Auch dazu unterbreitet der Jahresbericht praktische Vorschläge. Zu einem weiteren Aspekt sind die Erwartungen des NKR an die nächste Legislaturperiode hoch – nämlich zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren.